Repost: Interview mit Fananwältin Angela Furmaniak

Interview mit Fananwältin Angela Furmaniak über den Job, Corona und personalisierte Tickets und die Datei Gewalttäter Sport!

Was macht denn eine Fananwältin überhaupt?

Das ist natürlich keine offizielle Berufsbezeichnung, deswegen gibt es auch kein klar umrissenes Aufgabenfeld. Ich würde das für mich folgendermaßen definieren: Nachdem ich vor über zehn Jahren Kontakt zu der Ultra-Szene vom VfB Stuttgart bekommen habe, habe ich einfach gemerkt, dass es beim Repression gegen Fußballfans wichtig ist, nicht nur Einzelfälle zu bearbeiten, sondern auch die rechtspolitischen Hintergründen in den Blick zu nehmen. Meine Feststellung war, dass Fußballfans in einem Umfang mit repressiven Maßnahmen der Polizei zu tun haben, die man selten sonst in diesem Ausmaß und dieser Intensität erlebt. Und deswegen finde ich es wichtig, sich damit auseinanderzusetzen und gegenzusteuern - soweit mir das als Rechtsanwältin eben möglich ist. Zudem bin ich über meine Arbeit selbst zum Fan des VfB Stuttgart geworden. Ich sehe mich also sowohl als Rechtsanwältin, die für Fans tätig ist als auch als Fan, der als Rechtsanwältin tätig ist.

Wie läuft das dann am Spieltag konkret ab?

Wenn ich beim Spiel mit dabei bin, versuche ich bei etwaigen Vorfällen zu intervenieren. Das bedeutet, dass ich das Gespräch mit den Polizeibeamt:innen suche, wenn jemand festgenommen wird und kümmere mich darum, dass die Person wieder freigelassen wird. 

Wenn ich am Spieltag nicht dabei bin, dann bin ich im Hintergrund telefonisch erreichbar, man kann mich jederzeit anrufen und ich kümmere mich dann telefonisch um die Angelegenheit. 

Darüber hinaus verteidige ich die Betroffenen im Falle eines Strafverfahrens, beantrage Akteneinsicht und gehe mit demjenigen vor Gericht, bereite das Verfahren vor und versuche zu erreichen, dass die Strafe so milde wie möglich ausfällt oder ein Freispruch erreicht wird. 

Es gibt noch weitere Bereiche, wenn zum Beispiel jemand ein Ausreiseverbot oder ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen bekommt, dann kümmere ich mich auch darum.

Ich habe mich schließlich mit anderen Kolleg:innen zusammengeschlossen, die das Thema ähnlich sehen wie ich. Wir nennen uns die "AG Fananwälte" und versuchen neben der Arbeit am Einzelfall rechtspolitische Einschätzungen, Presseerklärungen und Statements herauszugeben also quasi Lobbyarbeit für Fanrechte zu betreiben.

Wie siehst du denn das Thema "personalisierte Tickets", sollte es möglich sein, wieder Fans ins Stadion zu lassen?

Ich persönlich bin da strikt dagegen. Auch wenn es für viele eine erfreuliche Aussicht sein könnte, wieder in ein Fußballstadion zu können, gehe ich davon aus, dass wenn personalisierte Tickets erst einmal eingeführt wurden, das nicht mehr rückgängig gemacht wird. Es gibt seit vielen Jahren Bestrebungen - auch völlig unabhängig von Corona - von verschiedenen Sicherheitspolitikern und Innenministern, personalisierte Tickets einzuführen, was bisher immer durch Protest und Gegenmaßnahmen von Fans verhindert werden konnte. Ich würde das jetzt eher als Vehikel oder Trick sehen, über die Schiene "Corona" die Leute zu ködern, damit es am Ende doch realisiert werden kann.

Wenn personalisierte Tickets der Preis dafür wäre, ins Stadion zu dürfen, dann würde ich diesen Preis nicht bezahlen wollen. 

Welche anderen Möglichkeiten könnte es denn geben?

Ich habe mich ehrlich gesagt damit gar nicht so auseinandergesetzt und ich finde die Frage auch den falschen Ansatz.  Denn die Frage, ob und wie man Stadien wieder öffnet, muss eingebunden sein in eine gesamtgesellschaftliche Diskussion unter Berücksichtigung der Wissenschaft.  Da stellt sich die Frage: Wann sind Öffnungen überhaupt denkbar? Wann sind die Inzidenzzahlen so, dass man Theater, Museen oder Kinos wieder öffnen kann - und dann auch den Fußball. Ich finde aber nicht, dass der Fußball eine Sonderrolle bekommen sollte, auch wenn ich selbst sehr gerne wieder ins Stadion würde.

Ich möchte auch betonen, dass ich die Fanszenen als extrem vernünftig und verantwortungsbewusst erlebe Die Verbände und Funktionäre haben zu Beginn der Pandemie noch lange gesagt "wir wollen spielen", und die Ultras haben letzten März schon gegen Spiele protestiert und gesagt "nein, das geht jetzt nicht mehr, ihr könnt die Show nicht einfach weiter durchziehen".

Wenn es soweit ist, dass in eine gesamtgesellschaftliche Diskussion eingebettet die Entscheidung fällt, man kann Stadien jetzt wieder öffnen, dann kann man natürlich auf Abstandsregelungen achten, darauf, dass ein MNS getragen wird, dass die Blöcke nicht so voll sind. Da gibt es sicher Möglichkeiten und Überlegungen für gute Hygienekonzepte, aber ich wehre mich vehement dagegen, dem Fußball Privilegien zuzugestehen, die nicht angemessen sind. Ich glaube tatsächlich, dass Fußball gesamtgesellschaftlich das kleinste Problem ist, Künstler:innen haben sicher viel größere Sorgen als aktuell der Fußball und sind auch für die Gesellschaft wichtiger als der Fußball.

Zwischen März und Dezember 2020 wurden in die Datei "Gewalttäter Sport" 1059 neue Personen aufgenommen, obwohl während der Geisterspiele und kurzfristigen Öffnungen nur sehr begrenzt Fans ins Stadion durften, wenn überhaupt. Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag wurde geantwortet, dass sich solche Verfahren eben hinziehen und es deshalb erst später zu den Eintragungen in die Datei kommen kann. Der Rechtsanwalt René Lau, der auch in der AG Fananwälte ist, meint dazu dem WDR gegenüber: "Meine Erfahrung ist, dass die Polizei relativ schnell Eintragungen vornimmt und nicht Monate ermittelt". 

Ebenso wie René kann ich mir die hohe Zahl der Neueintragungen nicht erklären. Es gibt zwar Fälle, da wird bei Einleitung des Verfahrens sofort die Eintragung vorgenommen, es gibt aber auch durchaus Fälle, wo die Eintragung erst am Ende eines Ermittlungsverfahrens der Polizei erfolgt. Ein solches Ermittlungsverfahren kann sich durchaus über Monate hinziehen. Die Eintragung erfolgt dann erst, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und die Akte an die Staatsanwaltschaft übergeben wird. Das könnte ein Teil der Erklärung sein. Ein anderer Teil kann sein, dass es trotz Geisterspielen zu Vorfällen wie Versammlungen vor dem Stadion oder dem Abbrennen von Pyrotechnik kam. Dennoch ist das nur ein verschwindend geringer Teil, die Zahl dieser Vorfälle war so selten, dass die große Zahl der Fälle für mich nicht erklärbar ist. Für mich bleiben da offene Fragen und die Erklärung der Polizei hat mich nicht wirklich zufrieden gestellt.

Nur in Bremen müssen die Fans über die Eintragung ihrer Daten in die Datei Gewalttäter Sport informiert werden. Wie stellt sich die Situation denn in Baden-Württemberg dar?

In so gut wie allen Bundesländern erfolgt die Eintragung, ohne dass die betroffene Person etwas davor erfährt. Deshalb empfehlen wir, d.h. die AG Fananwälte auch dringend, dass man regelmäßig eine Datenabfrage an die Polizei stellt,  um in Erfahrung zu bringen, ob und was über jemand gespeichert ist. Denn man kann sich natürlich nur dagegen wehren, wenn man auch davon weiß. 

Das ist aber nicht der einzige Grund, warum die Datei mehr als problematisch ist. Schon der Name "Datei Gewalttäter Sport" ist schlicht und einfach irreführend, denn man muss keine Gewalttat begangen haben! Es reicht aus, dass man Ziel einer Personenkontrolle war, um in der Datei zu lande. Ein Beispiel: Man geht mit einer Fangruppe zum Stadion, die Fangruppe wird vollständig kontrolliert und die Personalien von 50 Personen erhoben. Dann kann es sein, dass alle 50 Personen in der Datei landen, weil die Polizei unterstellt, dass diese Gruppe jetzt Streit gesucht hätte. Das hat aber mitnichten etwas mit einer Gewalttat zu tun.

Die Voraussetzungen für die Eintragung müssen überarbeitet werden und die Datenbank muss auf eine neue Grundlage gestellt werden, es muss eine Informationspflicht geben und letztendlich spitzt sich das für mich in der Forderung zu, dass die Datei schlicht und einfach abgeschafft werden muss.

Ist es denn überhaupt eine Voraussetzung, dass die Eintragung über etwas sportrelevantes erfolgt oder kann es auch sein, dass die Eintragung in die Datei erfolgt, weil die Person etwas anderes getan hat aber als Ultra bekannt ist?

Die Eintragung muss tatsächlich im Zusammenhang mit einem Fußballspiel erfolgen. Wenn eine Gruppe Fußballfans auf einer Antifa-Demo festgenommen wird, wird sie womöglich in eine andere Datenbank aufgenommen. Es ist auch möglich, in mehr als einer Datenbank zu stehen, aber die Eintragung für die Datei Gewalttäter Sport muss auch etwas mit dem Sport zu tun haben.

Sind die Voraussetzungen für eine Eintragung denn bekannt?

Ja, das ist ein großer Erfolg unseres Fananwalts-Kollegen Andreas Hüttl. Es gibt eine Rechtsgrundlage für diese Eintragung, die Ergebnis einer langen juristischen Auseinandersetzung ist. Es gibt eine sog "Errichtungsanordnung", die ganz genau regelt, wann welcher Personenkreis eingetragen wird und wie lange Daten darin gespeichert werden (Anm.: Die Datei kann hier abgerufen werden).

Das Problem ist aber ein anderes. Das Problem ist, dass die Voraussetzungen einer Speicherung so großzügig formuliert sind und der Polizei so viel Spielraum lassen, dass jede:r, die/der im Rahmen eines Fußballspiels Kontakt zur Polizei hat, darin landen kann, weil die Polizei das irgendwie begründen kann.

Es muss also keine Verurteilung erfolgen?

Nein. Es reichen Polizeimaßnahmen wie Personenkontrollen oder Platzverweise oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aus. Es muss keine rechtskräftige Verurteilung sein. Es kommt außerdem durchaus nicht selten vor, dass die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleitet und eine Eintragung vornimmt und wenn die Person dann im Anschluss freigesprochen wird, führt der Freispruch nicht dazu, dass die Eintragung aus der Datei gelöscht wird. Immer wieder stellt sich auch heraus, dass da viel Falsches in der Datei steht oder Dinge, die da gar nicht mehr drin stehen dürften.

Welche Polizeibehören haben denn dann Zugriff darauf?

Die Datei funktioniert so: Eingespeist werden die Daten von der örtlich zuständigen Polizeibehörde. Nehmen wir also mal an, dass die Polizei in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person einleitet, in der Regel machen das die sogenannten "szenekundigen Beamten". Die veranlassen die Speicherung, die dann aber nicht in einer privaten Datei der SKB in Stuttgart landet, sondern in einer Datenbank des Bundeskriminalamts. Darauf hat jede Polizeidienststelle Zugriff, die an das System angeschlossen ist, also auch der SKB in Hamburg oder der Streifenbeamte, der eine ganz normale Fahrzeugkontrolle durchführt. Das ist tatsächlich auch das große Problem: Man ist abends mit einem Freund unterwegs zu einer Party und wird kontrolliert und dann kommt bei dem Beamten ein Alarm bei der Abfrage. Das führt dann vielfach dazu, dass die Betroffenen sehr genau gefilzt werden. 

Was wir auch häufiger erlebt haben: Weil die Bundespolizei ebenfalls darauf Zugriff hat, sind auch teilweise schon Flieger verpasst worden, weil die Polizei am Flughafen eine Kontrolle dann etwas genauer vornimmt. 

Es haben also alle Polizeidienststellen in Deutschland Zugriff auf die Datei. Löschungen darf aber nur die Dienststelle vornehmen, die die Eintragung vorgenommen hat. Das heißt, wenn in Hamburg festgestellt wird, dass das Unsinn ist, was da drinsteht, dann muss man trotzdem den Antrag an Stuttgart stellen, den Eintrag wieder zu löschen. 

Die Eintragung in so eine Datenbank kann den Leuten das Leben also sehr schwer machen und auch noch in einem Zusammenhang, der mit dem Fußball überhaupt nichts zu tun hat. 

Noch eine letzte Nachfrage, um das klar festzuhalten: Werden die Leute denn überhaupt informiert, nachdem sie in die Datenbank eintragen wurden?

Nein. Man findet es - ohne proaktiv nachzufragen - vielleicht dann heraus, wenn der Polizeibeamte bei der Fahrzeugkontrolle dumme Sprüche zum Thema Fußball macht oder wenn plötzlich der Polizeibeamte, der einen nachts ganz gemütlich kontrolliert, plötzlich vor einem steht und nervös und aggressiv wird, weil er festgestellt hat: "Oh, Gewalttäter Sport". Deshalb sagen wir auch immer, dass man da regelmäßig nachfragen muss. 

Vielen Dank für das Interview!